Kommentar zur Stadtratssitzung 28. Juli

Das Bürgerbegehren „Für Gewerbeansiedlung mit Augenmaß – gegen Gigantismus“ wurde für rechtmäßig befunden. Damit war unsere Unterschriftensammlung ein voller Erfolg. Vielen Dank allen Unterstützern und Helfern!
Leider wurde dies nicht zum Anlass genommen, das Projekt Ansiedlung Transgoumet auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die Plausibilität und Gültigkeit von Argumenten und Fakten gründlicher und grundsätzlich zu überdenken. Zum Beispiel ist das Verkehrsgutachten in Methodik und Annahmen in Frage zu stellen, eine ökonomische Begutachtung der Entwicklungsszenarien  für die Stadt liegt erst gar nicht vor.
Es ist auch schade, dass keine der Transgourmet Fraktion / Partei eine direkte und sachliche Auseinandersetzung mit uns gesucht hat. Anstatt abwertend über-, wäre ein miteinander reden wichtiger gewesen. Dies zusammen mit dem Tatsachen-schaffen-in-nicht-öffentlichen-Sitzungen und dem rasanten Planungstempo, schafft kein Vertrauen. Bürger wollen und müssen mitgenommen und nicht überrumpelt werden!
Mit dem anstehenden Bürgerentscheid wird eine Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt. Wir begrüßen ausdrücklich die Änderung der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Ohne strategische Erwägungen bzgl des Ergebnisses wie dies von anderen zu hören war, ist jede Maßnahme zur Steigerung der Wahlbeteiligung eine qualitative Verbesserung der Legitimität der Abstimmung.
Die Zustimmung und Unterstützung bei der Unterschriftensammlung war überwältigend, weit mehr als die erforderlichen 7% wurde registriert (Hochrechnung bei einer Stadtratswahl mit 60% Wahlbeteiligung ?  ~ 15%, also drittstärkste Stadtratsfraktion). Deswegen sind wir sehr optimistisch im Hinblick auf den Ausgang des Bürgerentscheids.
„Ist doch ein Gewerbegebiet“ ist einfach zu einfach. Logistik benötigt andere Rahmenbedingungen, die in den Clemensängern nicht gegeben sind. Existierende Betriebe, Schulen und Anwohner brauchen passendere Nachbarschaft.
TransgourNEE! steht weiterhin für eine vernünftige Entwicklung des Gewerbegebiets  Clemensänger im Rahmen des gültigen Bebauungsplans.
(so an anwesende Pressevertreter weitergegeben)

Termin vormerken: Sitzung Stadtrat Donnerstag 28. Juli 19 Uhr

Der formale Abschluss unserer Unterschriftensammlung findet am nächsten Donnerstag statt. In der Sitzung des Stadtrats (Donnerstag 28. Juli 19 Uhr) wird über die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens befunden.
Offenbar ist geplant, die Frage Transgourmet  oder TransgourNEE! via Bürgerentscheid an die Freisinger Bürger weiterzureichen. Denn auch eine Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden steht auf der Tagesordnung. Inhaltlich würde mit der Wahlbenachrichtigung auch die Briefwahlunterlagen an alle Bürger verschickt (SZ.de vom 19. Juli).
Die Sitzung ist öffentlich, bitte hingehen und Flagge zeigen!

Geschafft & Danke

Die Unterschriftensammlung ist beendet. Die amtliche Prüfung der bis jetzt abgegebenen Stimmen zeigt, dass eine mehr als ausreichende Zahl zustande gekommen ist. Der Stadtrat wird also – voraussichtlich mit 28. Juli – die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.
Ein Spitzenergebnis und das Ergebnis vieler, vieler Unterstützer.

Ein dickes Dankeschön an alle!
Mitarbeiter und Unterstützer!

 

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Übergabe der Unterschriften in der Presse

Beide Lokalredaktionen – Süddeutsche Zeitung und Freisinger Tagblatt – haben mit ihrer Montagsausgabe über die Übergabe der Unterschriften an den Freisinger Oberbürgermeister berichtet. Leider sind die Artikel nur in der Papierausgabe verfügbar und nicht in den Online-Ausgaben. Zum Nachlesen


Süddeutsche Zeitung, 04. Juli 2016


Freisinger Tagblatt 04. Juli 2016

Besuch am Infostand

Die Stadtrats Fraktion Bündnis90/Die Grünen am TransgourNEE! Infostand (v. l. Susanne Günther, Rosemarie Eberhard, Birgit Mooser-Niefanger, Karl Sebastian Habermeyer, Manfred Drobny). Michael Roth erläutert die Problematiken der geplanten Ansiedlung des Transgourmet Logistik-Zentrums in den Clemensängern. Ein unpassender Standort, so die einhellige Meinung, da eine Entkoppelung der Lebensräume der Bürger von den Erfordernissen eines Logistikers hier nicht möglich sei. Bilder und Erfahrungsberichte von anderen Standorten des Unternehmens machen dies deutlich.
Der Stand der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Für Gewerbeansiedlung mit Augenmaß – gegen Gigantismus“ ist auch von großem Interesse bei den Stadträten und Stadträtinnen. Die 90+%-Mitteilung von letzter Woche stimmt optimistisch. Nach Plan sammelt die Bürger-Interessensgemeinschaft noch bis Ende Juni. Die „letzte Leerung“ bei den Sammelstellen ist für 30. Juni vorgesehen.

Der weitere Zeitplan

Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren ist im Endspurt. Gesammelt wird noch bis Ende Juni.  Geplant ist danach die Übergabe an die Stadt.
Es finden noch zwei Infostände am Marktsamstag statt – 25. Juni und 02. Juli.
An den Sammelpunkten wird mit 30. Juni  eine „letzte Leerung“ stattfinden.
Bitte die Listen rechtzeitig abgeben oder abschicken, jede Stimme zählt.

Vielen Dank für die tolle Unterstützung und Einsatz!

Neues TransgourNEE! Infoblatt

Infostand ist nicht nur Unterschriften einsammeln, sondern insbesondere auch diskutieren und argumentieren. Zuhören und andere Perspektiven erkennen ist die Basis einer fundierten Meinungsbildung.
Unser Infoblatt #4 greift diesen Lernprozess auf. Die Pläne des Freisinger Stadtrats in den Clemensängern haben Auswirkung auf ganz Freising und auf die ganze Region.- Bürger aus Nachbargemeinden (z. B. Marzling, Neufahrn, Langenbach, Mauern, ..) sehen diese Projekt durchaus kritisch.Diese Themen werden nun als Infoblatt im Stadtgebiet verteilt.